2020/20/17 Jahre EEG

Der Sekt in Berlin war schon kaltgestellt: Am ersten April vor genau 20 Jahren trat das Erneuerbare-EnergienGesetz (EEG) in Kraft. Vor allem bei der SPD und den Grünen sollte gefeiert werden. Die beiden Parteien stellten im Jahr 2000 die Regierungskoalition, sie sind damit die Eltern dieses einmaligen Gesetzes, dem aber auch Unions- und FDP-Abgeordnete zustimmten. Dass es von einer breiten politischen Mitte befürwortet wurde, ist angesichts der aktuellen Spaltung des Parlamentes bemerkenswert. In der Folge wurde das EEG zu einem der erfolgreichsten Gesetze der deutschen Nachkriegszeit. Ein neuer Zweig des Maschinenbaus entstand, mit Zulieferern und Dienstleistern aus dem ganzen Land. Und in den Dörfern wurden heimische Investoren, Energiegenossenschaften und Bü{gerwindgesellschaften aktiv. Damit funktionierte, was schon 1990 die Idee des Stromeinspeisegesetzes von CDU und FDP gewesen war - neue Wertschöpfung in den ländlichen Raum zu tragen. In der Windbranche entstanden 150 000 Stellen, bei den Erneuerbaren insgesamt waren es 430 000. Im Ringen zwischen David (neue Investoren) und Goliath (alte Energiewirtschaft) bot das EEG Sicherheit, so etwa beim Einspeisevorrang und dem gesetzlich garantierten Netzzugang. Bis zu 100 Länder übernahmen das Gesetz, der Grundstein zur globalen „Energiewende" war gelegt. Niemand in den Parteien und in der Branche konnte sich so recht vorstellen, dass etwas diesen Erfolg gefährden könnte. Im Vertrauen darauf kam es ab 2017 zu wichtigen Änderungen des gesetzlichen Rahmens. Wettbewerb statt Preissicherheit, härtere Fristen und Strafen, Einschränkungen beim Netzzugang - das sind nur einige Beispiele. Brüssel hat das alles unterstützt, dort gab es auch zuvor wenig Verständnis für den ländlichen Raum und den Mittelstand. Zu welchen Problemen das geführt hat, ist heute deutlich sichtbar. Nach nur drei Jahren haben sich viele regionale Akteure und Investoren zurückgezogen, die Gründung von Bürgerwindparks und Energiegenossenschaften geht drastisch zurück, es fehlt an Genehmigungen und Marktvolumen. Eine Folge: Lokale Zulieferer gingen pleite, und auch große Hersteller litten. 40 000 Menschen verloren in kürzester Zeit ihren Job. Für die kommende EEG-Novelle denkt die Politik nun einerseits über weitere Einschränkungen der Preissicherheit und des Netzzuganges nach. Andererseits ist den Verantwortlichen klar, dass ohne nationale Arbeitsplätze und bürgc,rliche Beteiligung die Akzeptanz fehlt. Internationale Investoren können-den Preiswettbewerb vielleicht gewinnen, aber die Feuerwehr oder die Kita vor Ort sind diesen Akteuren egal. Was im alten EEG automatisch funktioniert hat, die breite Wertschöpfung und Teilhabe durch gesetzliche Sicherheit, muss nun im scharfen marktwirtschaftlichen Wettbewerb gesetzlich verordnet werden. So ist die Idee der kommunalen Zwangsabgabe entstanden. Nur führt eine Abgabe von zwei Prozent zu weniger Wertschöpfung, als eine Energiegenossenschaft im Dorf ermöglicht. Ein Dilemma der Politik, aber mittlerweile auch der Branche. Mehr Globalisierung oder doch besser regionale Akteure - das ist eine bekannte Frage, die in diesen Tagen der Corona-Pandemie nicht nur in der Windindustrie neu gestellt werden muss. Die Branche hat die wichtige Aufgabe, dieses Dilemma zu lösen und der Politik konstruktive Vorschläge zu machen. Wir brauchen für den Erfolg der Energiewende schnell wieder mehr Zubau. Dafür brauchen wir mehr Teilhabe, was im ländlichen Raum Chancen eröffnet. Nur so entsteht Akzeptanz. Ich wünsche mir, dass wir die Debatte ehrlich führen. Wobei die kommende Novelle die Kernprobleme lösen muss. Sie ist die vielleicht Wichtigste der vergangenen Jahre. Aus persönlicher Sicht hat für mich das EEG - so wie es ursprünglich gedacht war - am zurückliegenden 1. April erst seinen 17. Geburtstag erlebt. Die Jahre seit 2017 waren keine Erfolgsgeschichte mehr. Genau deshalb benötigt die Branche jetzt Zusammenhalt - gemeinsam können wir gestalten. Das war vielleicht nie so wichtig wie heute. Mein Appell an alle meine Kollegen lautet: Bringt Euch in die politische (Verbands-)Arbeit ein!

Mit energetischen Grüßen Ihr Hermann Albers, BWE-Präsident